„Dann müsst ihr auf der Straße schlafen“

Am Ende ist es so gekommen, wie es die Geflüchteten befürchtet hatten.
Bericht vom Streik und Protest von Geflüchteten gegen ihre Verlegung in die Massenunterkunft „Neckermann“ in Frankfurt/Main am 21.01.16

Gegen 9:00 waren wir (Aktive von Welcome) vor der Sportfabrik Fechenheim. Dort ist auch schon die Fotografin der Frankfurter Neuen Presse. Fünf Busse parken vor der Unterkunft.

Wir unterhalten uns mit einzelnen Geflüchteten, die draussen stehen. Sie erzählen uns, dass sie in einer Versammlung einmütig beschlossen haben, nicht mitzugehen, sondern zu bleiben. Ihre Forderung ist klar: sie möchten nicht in eine Massenunterkunft. Sie befürchten, dass dort ihre Belange noch weniger gehört werden, als in einer Unterkunft mit ca. 300 Leuten.

Innerhalb der nächsten halben Stunde / Stunde kamen ungefähr 100 Geflüchtete raus aus der Unterkunft. Es entstehen Diskussionen zwischen den Geflüchteten. „Wir haben doch beschlossen, dass wir bleiben, warum geht ihr jetzt?“ ist zu hören. „Ja geht nur, wenn ihr Angst habt, wir bleiben“ und ähnliche Konversationen. Uns wird berichtet, dass die AWO-Helfenden und Securities den Geflüchteten erzählen, dass die Polizei kommen würde und sie richtig Ärger bekämen. Einige erzählen, dass man ihnen gesagt hat sie würden „Probleme für die Zukunft“ bekommen. Viele sind dadurch offensichtlich eingeschüchtert und nehmen ihre Koffer und steigen in die Busse ein. Immer wieder werden wir konsultiert mit Fragen wie: „Haben wir hier in der BRD als Geflüchtete, das Recht uns zu versammeln und Forderungen zu stellen?“, „Kann die Polizei uns hier einfach wegräumen?“ Wir sagen, dass es generell Menschen das Recht haben sich zu versammeln, aber auch dass man nicht weiß, was die Polizei tun wird. Auch wir wüssten nicht welche Herangehensweise die Polizei wählen würde. Jedenfalls sei es gut, dass die Presse und Beobachter da seien.

Diejenigen, die bleiben wollen, fangen an Schilder mit ihren Forderungen aufzuschreiben. Bis ca. 11:00 sind ungefähr 200 Geflüchtete mit den Bussen zu Neckermann gefahren. Rund 100 Geflüchtete mit Familen wollen weiterhin nicht dorthin fahren. Sie wurden in der Zwischenzeit vom AWO-Personal aus der Turnhalle herausgedrängt, insbesondere indem ihr Gepäck rausgetragen wurde und sie die Halle verlassen sollten. Hinter ihnen wurden die Türen verschlossen. 

Teilweise wird von AWO-Mitarbeitern versucht das Gepäck gegen den Willen der Geflüchteten in den Bus zu tragen. Die Geflüchteten nahmen es wieder raus. Unter den Helferinnen und Helfern sind geteilte Meinungen und auch unsichere Haltungen zu spüren. Von der Haltung die Geflüchteten sollen froh sein, dass sie einen Dach über den Kopf kriegen bis hin zu „So kann man mit Menschen nicht umgehen, man muss ihre Forderungen anhören und verstehen wollen, was ihnen Angst macht.“ waren verschiedenste Aussagen zu hören. Der Umgang war auch sehr unterschiedlich. Die Geflüchteten versuchten die manchmal aufkommende schlechte Stimmung mit Singen und Tanzen zu überwinden. Helferinnen und Helfer waren offensichtlich überfordert, sowohl was die Situation an sich angeht, als auch wie sie das politisch einschätzen sollten.

Ein Vertreter der Stadt (Stabsstelle Flüchtlinge) kommt irgendwann zwischen 11 Uhr und 12 Uhr an. Er wiederholte, dass das Land zuständig sei und dass er nichts machen könne und die Leute gehen müssten.

Angeblich hat es ein Angebot der Stadt an das Land gegeben, die Geflüchteten dort zu lassen und das Registiterungsverfahren in der Fabriksporthalle zu machen. Das Land habe abgelehnt, schriftlich liegt das nicht vor.

Gegen 13:00 kommt ein Vertreter des Regierungspräsidiums Gießen, Herr Helmut Loos, der gezielt auf uns zukam und sinngemäß so etwas sagte wie „Sie sind also die Welcome-Leute, die hier die Flüchtlinge aufwiegeln und sie am Gehen hindern.“ Scheinbar denkt er, dass wir den Geflüchteten Befehle erteilen können, er kann sich wohl nicht vorstellen, dass die geflüchteten Menschen selbst sich einen Begriff von Demokratie machen können und sich nicht einfach hin und herschieben lassen wollen. Jedenfalls sieht er dann doch ein, dass nicht wir, sondern die Geflüchteten selbst und sehr selbstbewusst ihre Belange selbst vertreten können.  

Ein Dolmetscher des AMKA kommt dann irgendwann dazu und versucht den Leuten Neckermann schmackhaft zu machen. Auch die Pfarrerin aus Fechenheim, van de Ameele, taucht nachmittags auf. Sehr laut und bestimmt sagt sie, sie wisse nicht warum die sich hier so anstellen würden, sie würde direkt von der Unterkunft Neckermann kommen, dort gäbe es auch kleine Zimmer, es wäre alles gar nicht so schlimm und die sollen jetzt aufhören sich zu verweigern. Des Weiteren sagt sie die Leute könnten doch gar nicht wissen, wie es in Neckermann sei, sie wären da doch gar nicht gewesen. Viele der Geflüchteten entgegnen ihr aber, dass sie Kontakt zu Leuten haben, die dort sind und deshalb informiert sind über die dortigen Zustände. Eine für uns etwas befremdliche Umgangsform. Als sie dasteht und laut erzählt, dass es dort kleine Räume gibt etc., kommt ein großer Mann, der angeblich der Leiter von Neckermann ist und sagt unvermittelt in die Runde: „Es wird keine Räume unter 30 Betten geben.“ Und wiederholt das. Die hatten sich wohl schlecht abgesprochen. Kurze Zeit später ziehen sich auch die Herren und Damen von Staat und Kirche in die Büro-Räume der Sportfabrik zurück. Die Absprachen sollten wohl nun nachgeholt werden.

Nachdem diese Damen und Herren wieder draussen sind, gibt es mehrere Diskussionsetappen, die wir nicht alle verstehen können. Jedenfalls beschließen die Geflüchteten, dass sie eine Delegation zum Neckermann schicken wollen, um selbst die Aussagen die hier gemacht würden, zu überprüfen. Herr Loos vom RPG begleitet sie. Als die Delegation ca. eine Stunde später zurückkehrt, ist die Aussage eindeutig: „Es ist genauso, wie wir gedacht haben“, sagen die Delegierten. „Wir wollen nicht in diese Massenunterkunft.“

Der Druck steigt, die Kälte wird genutzt, um die Familien unter Druck zu setzen. Ständig heißt es, dass die Kinder in Gefahr seien und sich erkälten würden usw. Irgendwann wird sogar behauptet, dass das Jugendamt kommen würde und den Leuten ihre Kinder wegnehmen würde. Wieder wurden wir konsultiert, ob das in der BRD so einfach ginge. Einer von uns konnte es sich nicht verkneifen zu sagen, warum dann die Kinder der Sinti und Roma auf der Straße leben und kein Staatsvertreter sich verantwortlich fühlt.

Es stellte sich immer mehr heraus, dass die Behörden nicht bereit sind von ihrer Haltung auch nur einen Zentimeter abzurücken. Zwischen Versprechungen, Beschwichtigungen und der Aussage: „Ja dann müsst ihr auf der Straße schlafen“ gab es keinen Platz für ernsthafte Auseinandersetzung mit den Forderungen der Geflüchteten. Vor diesem Hintergrund ist es auch verständlich, dass am späten nachmittag ca. 50 Leute sich bereit erklärten doch noch zu Neckermann zu fahren.

Derweil erscheint auch Frau Wolpert von der Stabstelle Flüchtlinge der Stadt Frankfurt. Sie verspricht den Geflüchteten, dass dort ihre Forderungen erfüllt werden. 

In der Zwischenzeit haben die Geflüchteten schon eine Liste von Forderungen aufgestellt und bitten uns diese zu notieren:

  1. Es sollen kleinere Wohneinheiten gestaltet werden, zur Not mit Trennwänden
  2. Es muss gewährleistet sein, dass es warmes Wasser gibt
  3. Medizinische Versorgung muss sichergestellt werden
  4. Es soll eine Asylberatung geben
  5. Angebote für die Kinder werden gefordert
  6. Die Registrierung soll endlich korrekt vorgenommen und / oder die fehlerhaften Registrierungen sollen schnellstmöglich korrigiert werden.
  7. Die Registrierten sollen schnellstmöglich umverteilt werden und normale Wohnungen bekommen.
  8. Neckermann soll die letzte große oder Massenunterkunft sein. 

Frau Wolpert versprach, dass ihre Forderungen erfüllt werden würden. Als sie gefragt wurde, ob das gefilmt werden kann, hat sie aber vehement abgelehnt. Viele Geflüchtete waren sich klar, dass sie sich nicht werden auf die Aussagen dieser Vertreterin der Stadt verlassen können. 

Mittlerweile ist es dunkel und die Menschen, die mit ihren Familien draussen stehen, geraten immer mehr unter Druck: wenn sie jetzt nicht nachgeben, werden sie ihren Protest organisiert auf die Straße tragen müssen. Sie berieten sich und entschieden auf Grund der Kräfteverhältnisse nachzugeben. Uns gegenüber sagen sie, dass sie wissen dass das Hauptproblem ist, dass ihre Einheit an diesem Morgen zerstört wurde. Hätten die Betroffenen zusammengehalten, dann würden sie heute Nacht noch in der Sportfabrikhalle verbringen.

Wir stehen weiterhin in Kontakt mit ihnen und berichten von den Verhältnissen in Neckermann, konsequent auf der Seite der Flüchtenden.

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